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Swissness-Vorlage: Geplanter Schutz von «Swiss made» - unverhältnismässig und nicht praxistauglich für viele Exportunternehmen

von Dr. Hubertus Schmid, Rechtsanwalt, St.Gallen; ehemaliger Präsident der Vereinigung der Schweizer Industrie- und Handelskammern SIHK

Die Frühlings-Session des Nationalrates bescherte der Schweizer Exportindustrie - ausgenommen der Uhrenindustrie eine herbe Enttäuschung. Als ob sie nicht schon genug unter der Frankenstärke zu leiden hätte, stimmte der Nationalrat mit 96 zu 84 Stimmen dem Antrag des Bundesrates zu, dass die Industrieprodukte künftig eine schweizerische Wertschöpfungsquote von 60 Prozent - statt 50 Prozent wie bisher aufweisen müssen, wenn sie unter dem Label «Swiss made» vertrieben werden wollen. Der Nationalrat setzte sich über alle Einwände hinweg, welche die IHK's im vorparlamentarischen Verfahren und die Unternehmer im Rat vorgebracht hatten. Nun ruhen die Hoffnungen der Exporteure auf dem Ständerat.
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