Staatskanzlei

		
Fragebogen
Leistungsanalyse; Anhörung	

Organisation: 	Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK	
Kontaktperson:	Peter Lüscher, Geschäftsleiter	
Kontaktadresse:	Entfelderstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau	
Telefon / E-Mail:	062 837 18 01 / peter.luescher@aihk.ch	
Datum:	11. Februar 2014	

Sehr geehrte Anhörungsteilnehmende

Der vorliegende Fragebogen erleichtert die Möglichkeit, zu den Massnahmen der Leistungsanalyse Stellung zu nehmen. 

Den Fragebogen und alle Unterlagen zur Anhörung finden Sie auf der Homepage des Kantons (www.ag.ch/vernehmlassungen). 
Sie erleichtern uns die Arbeit, wenn Sie den Fragebogen elektronisch ausfüllen und zurücksenden. 

Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen bis zum 14. Februar 2014 an folgende Adresse: 

Yvonne Kaufmann
Projektleiterin Leistungsanalyse
Regierungsgebäude
5001 Aarau
yvonne.kaufmann@ag.ch 
Tel.: 062 835 12 14

Für Ihre Mitwirkung danken wir Ihnen bestens.

Aarau, 6. November 2013
Staatskanzlei

1.	Generelle Fragen
1.	Ist eine Leistungsanalyse aus Ihrer Sicht notwendig? (vgl. Anhörungsbericht Kapitel 1)	
ja

	eher ja

	eher nein

	nein

	keine
Angabe

	Bemerkungen/Begründung:
Wie die Abbildung 6 auf Seite 10 des Anhörungsberichts sehr anschaulich zeigt, hat der Kanton Aargau ein Ausgaben- und (trotz Steuergesetzrevisionen) nicht etwa ein Einnahmenproblem. Dieser Ausgangslage ist bei den Massnahmen gebührend Rechnung zu tragen.
In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben jährlich um rund 4 Prozent gestiegen und der Verwaltungsapparat  ist weiter gewachsen. Damit war das Wachstum mehr als doppelt so hoch wie das Wachstum der Wirtschaft mit knapp 2 Prozent. Defizite konnten nur durch die sprudelnden Einnahmen verhindert werden. Hauptverursacher dieses ungebremsten Wachstums sind der Gesundheitsbereich, die soziale Wohlfahrt, das Bildungswesen und der Justizbereich. 
Wir begrüssen die Leistungsanalyse  des  Regierungsrats ausdrücklich und danken ihm für sein Engagement. Die vorliegende Analyse  stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch wenn gewisse Massnahmen schmerzen. Damit  soll die Leistungsfähigkeit des Kantons verbessert und die Standortattraktivität weiter erhöht werden. 

2.	Sind Sie mit dem Ziel der Leistungsanalyse einverstanden? (vgl. Anhörungsbericht Kapitel 2)	
ja

	eher ja

	eher nein

	nein

	keine
Angabe

	Bemerkungen/Begründung:
Die Verfassung verpflichtet den Kanton in § 116, den Finanzhaushalt «sparsam, wirtschaft-lich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen» zu führen. Die mit der Leistungsanalyse angestrebte substanzielle und langfristige Entlastung des Finanzhaushalts ist  nach unserer Auffassung notwendig und richtig. Wir wollen einen schlanken, aber in seinen Kernaufgaben starken Staat. 

3.	Wie beurteilen Sie das finanzielle Entlastungspotenzial der Leistungsanalyse? (vgl. Anhörungsbericht Kapitel 4.2)	
zu klein

	eher zu klein

	eher zu gross

	zu gross

	keine
Angabe

	Bemerkungen/Begründung:
Aus unserer Sicht soll der Staatshaushalt  aufwandseitig noch etwas stärker als vorgeschlagen entlastet werden:  Der Regierungsrat will die Staatsquote bis 2017 auf 11,5  Prozent  senken. Wir begrüssen das als ersten Schritt.  Wir beantragen, die Staatsquote von 12,1 Prozent (Budget 2014) jährlich um 0,2 Prozent bis auf 11,1 Prozent zu senken und anschliessend stabil zu halten.  Es sind dafür zusätzliche Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite zu ergreifen. Zusätzliche Mehreinnahmen sind nicht angezeigt. Die grössten Anstrengungen müssen bei den Hauptverursachern des ungebremsten Wachstums der vergangenen Jahre, dem Gesundheitsbereich, der sozialen Wohlfahrt, dem Bildungswesen und dem Justizbereich gemacht werden.
Vorgesehene Sparmassnahmen, die im politischen Prozess gestrichen werden, sind durch alternative Massnahmen zu ersetzen. 
Den vorgeschlagenen Mehreinnahmen stimmen wir im Sinne der Opfersymmetrie ohne Begeisterung zu, allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die ausgabenseitigen Massnahmen nicht reduziert werden. Die Entlastung muss insgesamt zu mehr als 2/3 aufwandseitig erfolgen. 

2.	Fragen zu den einzelnen Massnahmen
4.	Stimmen Sie der vorgeschlagenen Massnahme zu? (vgl. Beilage zum Anhörungsbericht)	
Nr.	Massnahme	ja	eher ja	eher nein	nein	keine Angabe	Bemerkungen/Begründung:	
120-01	Verzicht auf die Zustellung der Post an die Grossratsmitglieder						     	
210-11	Verzicht Abgeltung für kriminalpolizeiliche Tätigkeiten 						     	
240-01	Anpassung Aufsicht über die kommunalen Finanzen						     	
240-02	Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterdatenplattform						     	
250-01	Erhöhung Kostendeckungsrad Strafverfahren						     	
250-02	Verrechnung der staatsanwaltschaftlichen Leistungen an die verurteilte Person (Anklagegebühr)						     	
310-01	Optimierung des Case Management Lehrpersonen 						     	
310-02	Abschaffung der Einschulungsklassen						Wir bezweifeln aufgrund der uns vorliegenden Informationen, dass die angestrebten Einsparungen bei den Massnahmen 310-02/-03 und -04 tatsächlich realisiert werden können. Die Gefahr einer Überkompensation der Einsparungen durch Mehrkosten der sonderpädagogischen Massnahmen scheint uns (zu) gross.
Aus unserer Sicht ist zu prüfen, ob nicht mit einer Abschaffung der flächendeckenden integrativen Schulung mehr gespart werden könnte als mit den drei vorgesehenen Massnahmen. Daneben ist unabhängig von allen weiteren Massnahmen in der Bildungsverwaltung (BKS) Personal einzusparen. Auch bei den Schulevaluationen sehen wir Sparpotenzial. Wir laden den Regierungsrat ein, mögliche Massnahmen in der Botschaft aufzuzeigen.	
310-03	Abschaffung des Werkjahrs						s. 310-02	
310-04	Abschaffung des Berufswahljahrs						s. 310-02	
310-10	Erhöhung Schülerzahlen an Primarschule						     	
320-01	Leistungsreduktion Lehrpersonenberatung						     	
320-02	Kostenpflicht Laufbahnberatung Erwachsene						     	
320-03	Einführung Kostenbeteiligung Freifach Instrumentalunterricht						     	
340-02	Abbau Leistungsbereich Bildung Naturama						     	
340-03	Finanzierung wissenschaftliche Auswertungen Kantonsarchäologie über den Swisslos-Fonds						     	
420-01	Optimierung des Case Management 						     	
533-01	Aufhebung der Pilzkontrolle						     	
535-01	Totalrevision EG KVG						     	
540-01	Einführung einer Verwaltungsentschädigung bei den Ersatzbeiträgen im Bereich Schutzraumprojekte						     	
545-01	Erhöhung Vermögensverzehr bei Altersrentner/innen im Heim						     	
605-01	Verrechnung von Anfragen für die Behandlung von Baugesuchen						     	
605-02	Verrechnung des kantonalen Aufwands für Vernehmlassungen des Bundes in Plangenehmigungsverfahren						     	
605-03	Erhöhung Gebühren für Entscheide (Baubewilligungen)						     	
615-01	Reduktion Mittel zur Energieförderung 2014-2015						     	
615-02	Reduktion Jahrestranche Grosskredite "Förderprogramm Energie"						     	
620-01	Verzicht auf Auszahlung von Kantonsbeiträgen an Generelle Entwässerungsplanungen (GEP)						     	
620-02	Verzicht auf die Gebührenbefreiung des Wärmeentzugs aus Grundwasser						     	
620-03	Verzicht auf Reduktion der Grundwassernutzungsgebühr für Körperschaften						     	
625-01	Beteiligung der Gemeinden an Bewirtschaftungsverträgen in kantonalen Vorranggebieten						     	
625-03	Bisher kostenlose Dienstleistungen Hydrometrie neu kostendeckend verrechnen						     	
625-04	Gebührenerhöhung für die Nutzung und Inanspruchnahme der öffentlichen Oberflächengewässer						     	
625-05	Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf 75 %						     	
625-06	Erhöhung Gemeindeanteil Wasserbau auf einen Einheitssatz von 60%						     	
625-07	Befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aarg. Gebäudeversicherung						Wir fragen uns, ob die vorgeschlagene Aufgabenverlagerung vom Staat auf die Gebäudeversicherung verfassungsmässig sei.	
625-16	Reduktion Gewässerrevitalisierung 						     	
635-02	Verzicht finanzielle Beteiligung Kommunaler Gesamtplan Verkehr						     	
645-01	Reduktion Beiträge Forstreviere						     	
645-02	Reduktion Ziele Naturschutzprogramm Wald 4. Etappe						     	

3.	Weitere Massnahmen
5.	Haben Sie weitere / andere Massnahmenvorschläge?	
1.	Die Stellenpläne der Kantonsverwaltung sind generell zu überprüfen und zu reduzieren (insbesondere im BKS und im DVI sowie bei den Stäben aller Departemente). 
	
2.	     
	
3.	     
	
4.	     
	
5.	     
	
6.	     
	
7.	     
	
8.	     
	
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10.	     

4.	Weitere Bemerkungen
6.	Weitere Bemerkungen / Kommentare Leistungsanalyse