Nicht nur in Zeiten von Corona hat die Schweiz mit massiven Unsicherheiten zu kämpfen. Die Wirtschaft stockt und eine schmerzhafte Rezession zeichnet sich ab. Mehr denn je sind die Schweizer Wirtschaft sowie alle Schweizerinnen und Schweizer auf stabile und funktionierende Handelsbeziehungen angewiesen. Doch genau diese stehen auf dem Spiel, wenn das Stimmvolk am 27. September 2020 über die «Begrenzungsinitiative » entscheidet.

Das Kind beim Namen nennen

Die SVP fordert vordergründig, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert. Deshalb soll Bern mit Brüssel über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Der Initiativtext sieht dafür zwölf Monate Zeit vor. Dass diese Frist nie und nimmer ausreicht, ist jedoch schon heute klar. Ein Ja zur Kündigungsinitiative bedeutet deshalb das Ende der Personenfreizügigkeit mit den EU- / EFTA-Ländern. Tatsächlich geht es nicht nur um die Zuwanderung, sondern um die bilateralen Verträge insgesamt. Denn diese sind durch die Guillotine- Klausel miteinander verknüpft. Kündigen wir die Personenfreizügigkeit, fallen auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch weg. Der Name «Begrenzungsinitiative» ist daher irreführend. Ehrlicher wäre es, das Kind beim Namen zu nennen und die Initiative als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Kündigungsinitiative.

Ausgeprägte Bedeutung des Aussenhandels

Ob es uns gefällt oder nicht: Wir sind ein bedeutender Teil Europas und sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich massiv auf die EU angewiesen. Es ist absolut verantwortungslos, die Schweiz zu zwingen, das gute Vertragswerk mit der EU aufzugeben. Schliesslich profitiert die Schweiz in vielfältiger Weise von den bewährten Beziehungen zur EU. Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist Garant für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, verschafft der Schweiz Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zu Fachwissen. Und er ermöglicht gemeinsame Forschungsanstrengungen. Genau darauf sind die hiesigen Unternehmen angewiesen, um erfolgreich zu wirtschaften. Als Verwaltungsratspräsident der Fischer Reinach AG, einem führenden Unternehmen der Zuliefererindustrie, weiss ich: Besonders für die Schweizer Metall-, Elektro und Maschinen- Industrie (MEM-Industrie) sind die bilateralen Verträge unverzichtbar. Mit einer Exportquote von 80 Prozent ist die Bedeutung des Aussenhandels für diese Branche besonders ausgeprägt. Fischer Reinach AG exportiert sogar noch mehr. Unsere 200 Mitarbeitenden in der Schweiz produzieren jedes Jahr über sechs Milliarden Teile für die weltweite Beschläge-, Bau-, Elektro- und Automobilindustrie. Über 90 Prozent davon gehen in den Export. Die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin ist die EU. Für uns und die meisten Betriebe der MEM-Industrie ist das Handelsnetz mit Europa darum essenziell. Für mich als Unternehmer in sechster Generation ist es zudem absolut stossend, dass wir uns nebst der anspruchsvollen wirtschaftlichen Situation auch permanent und mit viel Energie gegen unsinnige, schädliche und weltfremde politische Initiativen wehren müssen!

Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern

Die bilateralen Verträge garantieren nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg. Sie sichern auch zahlreiche Arbeitsplätze und stärken die herausragende Stellung der Schweiz als Innovationsstandort. Alleine die MEMIndustrie beschäftigt hierzulande über 325 000 Personen. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt unmittelbar von Aufträgen aus der EU ab. Die SVP setzt mit ihrer unsinnigen Kündigungsinitiative diese Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel. Unser Heimmarkt ist nun einmal schlicht zu klein, um den Fortbestand aller MEM-Betriebe und damit der wertvollen Arbeitsplätze zu sichern. Knowhow, Innovationskraft und Wohlstand gingen verloren.

Kündigung ins Blaue muss unbedingt verhindert werden

Die Kündigungsinitiative ist ein halsbrecherisches Experiment. Sie sieht ja nicht einmal eine Alternative zu den bilateralen Verträgen vor. Wer die Bilateralen kündigen will, muss sich daher gut überlegen, wie es weitergeht. Alles andere ist massiv verantwortungslos und wird den Bedürfnissen unserer Gesellschaft und Wirtschaft nicht gerecht. Die Initiative der SVP ist eine Kündigung ins Blaue. Doch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, ist die Schweiz auf Stabilität angewiesen. Die Devise lautet: Kontinuität statt Experimente.