Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030; Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung (Paket 1)
Kanton: DGS
Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
economiesuisse
Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG)
Kanton: DGS
Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR); Bauen in lärmbelasteten Gebieten; Änderung
Kanton: BVU
Änderung der Energieverordnung im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 27 zur Neukonzipierung der Förderung im Gebäudebereich
economiesuisse
Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen der beruflichen Vorsorge zur Umsetzung der Motionen SGK-S 22.3389, Ettlin Erich 24.3372 und Silberschmidt 24.3067
economiesuisse
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Transparenz bei den Händlerentgelten für bargeldlose Zahlungen
economiesuisse
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG); Änderung
Kanton: DGS