Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

BVG-Mindestzinssatz 2027
SAV
Länderumfrage Aserbaidschan
economiesuisse
Änderung der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) und zur neuen Verordnung des WBF über die Vergütung der Vollzugskosten der Kantone in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung sowie der Kosten zur Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen (Vollzugskosten- und AMM-Vergütungsverordnung)
Bund: WBF
Länderumfrage Indien
economiesuisse
Länderumfrage Saudi-Arabien
economiesuisse
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)
economiesuisse
Merkblatt des Sekretariats der WEKO: Wettbewerbsabreden auf Arbeitsmärkten
SAV
Änderung der Verordnungen über die Verrechnungssteuer, über die Stempelabgaben, über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften und zum schweizerisch-amerikanischen Doppel-besteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)
economiesuisse
Länderumfrage Kasachstan
economiesuisse
Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45
eco
Änderung des Energiegesetzes: Pflicht zur Erstellung einer Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge (Umsetzung Motion 23.3936)
economiesuisse
Verordnung über die Prüfung ausländischer Investitionen (IPV)
Bund: WBF
Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (Umsetzung Motion 24.3202 Candinas Martin)
SAV
Dekret über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP); Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen (VALL); Änderung
Kanton: BKS
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) – Anpassung der Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe
economiesuisse
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung
Kanton: DVI