Wirtschaftspolitik

Ergebnisse der Volksabstimmung vom 27. November 2011

JA zum Hundegesetz (HuG) vom 15. März 2011

75,5 Prozent stimmen für das Hundegesetz.
Der AIHK-Vorstand verzichtete auf die Herausgabe einer Parole, weil die Vorlage nicht direkt wirtschaftsrelevant ist.

JA zur Verfassung des Kantons Aargau (Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar); Änderung vom 3. Mai 2011

88,5 Prozent stimmen der Verfassungsänderung zu.
AIHK-Parole: JA

JA zum Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz); Änderung vom 7. Juni 2011

57,9 Prozent stimmen der Gesetzesänderung zu.
AIHK-Parole: JA

NEIN zur Aargauische Volksinitiative «Jagen ohne tierquälerisches Treiben» vom 13. Oktober 2010

Die Volksinitiative wurde mit 67,4 Prozent abgeleht.
AIHK-Parole: NEIN

Erbschaftssteuerinitiative: Handlungsbedarf bereits 2011?

Am 16. August 2011 hat die SP die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» gestartet. Die Sammelfrist für die notwendigen Unterschriften läuft bis am 16. Februar 2013. Vgl. http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis414.html

Die Initiative will eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 % für Nachlässe bzw. Schenkungen von mehr als 2 Millionen Franken einführen. Für die Weitergabe von Unternehmen sollen (nicht näher bezeichnete) «Ermässigungen» bei der Besteuerung gelten.

Heikel sind die vorgesehenen Übergangsbestimmungen: die neuen Regeln sollen bereits ab 1. Januar 2012 gelten (auch wenn über die Initiative wohl erst 2015 abgestimmt werden dürfte).

Die Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften empfiehlt deshalb, noch dieses Jahr zu klären ob Handlungsbedarf bestehe.  

Ergebnis der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011

JA zur Umfahrung Mellingen/Wohlenschwil

60,11 Prozent stimmen der Kreditbewilligung zur Umfahrung Mellingen/Wohlenschwil zu.
Die AIHK hatte ein JA empfohlen.

Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011

JA zum Erwerb des Campus-Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch

81,3 Prozent sind für die Kreditbewilligung.

JA zur Gemeindereform

81,1 Prozent stimmen dem zweiten Paket der Gemeinderform zu.

NEIN zum Schutz vor Waffengewalt

Die Volksinitiative wurde mit 56,3 (AG: 61,4) Prozent abgeleht.
Die AIHK hatte zwei Ja- sowie eine Nein-Parole empfohlen.