Nachdem das politische Leben im vergangenen Frühling zu grossen Teilen der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist, erwachte die Politik im Sommer wieder aus dem Schlaf. So fanden im Herbst die Grossrats- und Regierungsratswahlen statt. Auch über eine Vielzahl von eidgenössischen und kantonalen Vorlagen hatten die Stimmbürger zu befinden.

Konkurrenzfähige Löhne für Lehrpersonen

Voraussichtlich noch diesen Dezember wird sich der Grossrat mit dem neuen Lohnsystem für Aargauer Lehrpersonen und Schulleitungen befassen. So weist das aktuelle Lohnsystem diverse Schwächen auf und wurde auch schon in gerichtlichen Streitigkeiten kritisch beurteilt. Hinzu kommt, dass Aargauer Lehrpersonen mit dem aktuellen System oft weniger als ihre Arbeitskolleginnen und -kollegen in den Nachbarkantonen verdienen. Das revidierte Lohnsystem soll dabei Abhilfe schaffen und für eine konkurrenzfähige Entlöhnung sorgen. Es steht ausser Frage, dass ein gutes Schulangebot ein zentraler Standortvorteil sowie ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnortes ist. Unbestritten ist auch, dass ein marktübliches Salär ein wichtiges Kriterium darstellt, damit sich der Kanton Aargau als spannender Arbeitgeber präsentieren kann. Dass jedoch die Einführung des neuen Lohnsystems beim Kanton und den Gemeinden mit jährlich 69 Millionen Franken zu Buche schlägt, dürfte mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage vielen Bürgerinnen und Bürgern schwer aufliegen. Auch die vorbehandelnden Kommissionen haben dem Revisionsvorhaben nur sehr knapp zugestimmt. Dass es das neue Lohnsystem auch im Grossrat nicht einfach haben wird, zeigt die Tatsache, dass dieser im November eine generelle Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für das Staatspersonal und die Lehrpersonen verworfen hat.

Gesundheitspolitischer Showdown

Wohlwissend, dass wenn zu viele Themen – insbesondere politisch brisante Fragestellungen – in die Revision des kantonalen Spitalgesetzes gepackt werden, diese scheitern würde, hat der Regierungsrat nur dringliche, kostendämpfende und politisch unbestrittene Themen in einer ersten Phase im neuen Spitalgesetz geregelt. Mit Erfolg. So tritt das teilrevidierte Spitalgesetz per Anfang 2021 in Kraft. Im kommenden Jahr soll es dann ans Eingemachte gehen. Konkret soll die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) aus dem Jahr 2010 überarbeitet werden. Bei der GGpl handelt es sich um das Strategiepapier des Kantons Aargau. Sie definiert die strategischen Ziele und Grundsätze im kantonalen Gesundheitswesen. Im Rahmen dieser Überarbeitung werden auch politisch heisse Eisen nochmals zur Sprache gebracht, die bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalgesetzentwurfes hohe Wellen geschlagen hatten. Dazu gehören beispielsweise die Regelung der Spitalbewilligung, die Neuregelung des Rettungswesens und die hochpolitische Frage der Eigentümerschaft der kantonseigenen Spitäler.