Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
SAV
Länderumfrage Usbekistan
eco
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)
SAV
Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG); Änderung
Kanton: BVU
Anpassung des Richtplans: Gebiet Tägerhardächer in Wettingen
Kanton: BVU
Anpassung des Richtplans: 'Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung'
Kanton: BVU
    Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Gabenchopf West"
    Kanton: BVU