Wirtschaftspolitik

Laufende Vernehmlassungen

Ihre Meinung und praxiserprobte Erfahrung interessiert uns!

Das Vernehmlassungsverfahren – ein wichtiges Instrument des demokratischen Systems der Schweiz und der Beteiligten – bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu einem Gesetzgebungsprozess zu äussern.

Die AIHK erhält eine Vielzahl an Geschäften zur Stellungnahme. Die aktuell hängigen Vorlagen finden Sie in der Übersicht unten. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beurteilung der einzelnen Vorlagen bekanntzugeben – Stichworte genügen. Bei jeder Vorlage finden Sie einen entsprechenden Link «Ihre Meinung einbringen». Damit Ihre Position in unsere Stellungnahme einfliessen kann, benötigen wir sie innerhalb der jeweils angegebenen internen Frist.

Änderung des RVOG (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)
economiesuisse
Länderumfrage Indonesien
economiesuisse
Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes
economiesuisse
Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)
SAV
Dekret über die Beiträge an die Raumplanung vom 15. November 1994 (SAR 713.510); Änderung
Kanton Aargau: BVU
Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag
SAV
Spezifizierung mit Regelung Schadenminderung im Suchtbereich; Gesundheitsgesetz (GesG); Änderung
Kanton: DGS